Kapitel 3:
"Regierungsprogramm für das 21. Jahrhundert"
Vorüberlegungen
In einem ersten Schritt soll ein in Thesen gefaßter Überblick über den Gang der Überlegungen geboten werden. Dies ermöglicht es dem Leser, die einzelnen Argumente im Gesamtkontext von Anfang an besser zu verstehen. In letzter Konsequenz kommen die Thesen einem Regierungsprogramm für das 21. Jahrhundert gleich.
Seit Menschengedenken geht es immer um das Selbe: Essen, Trinken, Wohnen, Kleiden, Leben. Eigentlich könnten wir besseren Zeiten entgegensehen. Der technologische Fortschritt geht unaufhaltsam weiter. Die Produktivität steigt und steigt. Mit immer weniger Menschen können immer mehr Produkte hergestellt werden. Im Kern ist diese Feststellung ein Grund zum Feiern. Menschheitsträume werden wahr! Die bürdende Last der Arbeit wird uns zunehmend von Kollege Roboter abgenommen. Kommen wir letztlich dem "Schlaraffenland" näher?
Wer wollte angesichts der technologisch explodierenden Errungenschaften nicht prinzipiell anerkennen, daß wir "dem Schlaraffenland ein Stück näher" kommen. Wir müssen es nur begreifen. Und: Wir müssen lernen, damit umzugehen.
Es ist ein Aberwitz, wenn die technologischen Möglichkeiten geradezu explodieren und gleichzeitig die sozialen Probleme sich überschlagen. Die durchaus positive Botschaft wird nicht erkannt, sie wird nicht verstanden. Das muß sich ändern.
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Glauben Sie auch, daß wir uns angesichts der technologischen Möglichkeiten in Richtung Schlaraffenland bewegen (müßten)?
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Befund und Analyse
Ausgangspunkt der folgenden Thesen und Erörterungen ist der volkswirtschaftliche Befund der dramatisch ansteigenden Arbeitslosigkeit. Sie jagt von Rekordmarke zu Rekordmarke. Aber woran liegt es? Diese Analyse des Status quo führt zu einer Reihe kritischer Ergebnisse und Einsichten:
- Wir stehen mitten in einer sozio-ökonomischen Zeitenwende. Nach Jahrzehnten der Blüte sind wir Zeugen des Ausklangs des Industriezeitalters und des Aufkommens der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft.
- Die bisher national verwurzelte Industriegesellschaft ist der Globalisierung ausgesetzt.
- Die arbeitsplatzschaffende Produktinnovation hinkt der arbeitsplatzvernichtenden Prozeßinnovation dramatisch hinterher.
- Low-tech-Arbeitsplätze wurden und werden durch zu hohe Steuern und Abgaben wegrationalisiert. Darüber hinaus sind sie in Deutschland verpönt. High-tech-Arbeitsplätze verknappen sich mittlerweile ebenfalls (Akademikerschwemme).
- Immer mehr Arbeitsplätze der Gegenwart vertragen keine hohen Abgaben und Steuern (Kernthese der Analyse). Arbeit gibt es jedoch genug. Sie ist zu teuer, als daß sie marktlich in ausreichendem Maße nachgefragt werden könnte: Hohe Abgaben und Steuern sind Gift für die Arbeitsplätze der Zukunft.
- Solange die Abgaben und Steuern auf dem bestehenden hohen Niveau bleiben wird einerseits zuviel Kaufkraft in den staatlichen Sektor umgelenkt und geht verloren; andererseits bleibt der Produktionsfaktor Arbeit zu teuer, als daß er in ausreichendem Maße marktlich nachgefragt werden kann. Im Ergebnis verfestigt sich die Arbeitslosigkeit, sie steigt auch noch im Zuge technologischer Rationalisierungserfolge weiter an.
- Die Kapitalintensivierung der sich zunehmend konzentrierenden Industrie steigt zwangsläufig; die Börse boomt.
- Die industrialisierte Welt beobachtet - in Deutschland konzept- und machtlos - den dramatischen Arbeitsplatzabbau in den Industrien.
- Die Mär vom "industriellen Endsieg am Arbeitsmarkt" kann nicht täuschen. Der gesamte wirtschaftspolitische Ansatz: industrieorientierte Politik ist falsch, weil rückwärtsgewandt. Weder am runden Tisch ausgehandelte moderate Lohnabschlüsse noch staatliche Nachfrageprogramme werden die Strukturprobleme unserer Zeit lösen, sondern nur bezahlbare Arbeit aufgrund drastisch gesenkter Steuern und Abgaben.
- Der Übergang von der Industrie- zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft hat nicht nur längst begonnen, er ist irreversibel.
- Der Übergang zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft hat eine strukturelle und damit keine konjunkturelle Dimension - konjunkturelle Rezepte sind daher Gift!
- Unsere Volkswirtschaft leistet sich, aus guten Zeiten verwöhnt, einen viel zu fetten und überregulierten Staatsapparat sowie ein überzogenes Sozialsystem ("Sozialstaatsspirale") und huldigt dem Anspruch der Vollversorgung auf allen staatlichen und sozialen Ebenen.
- Dem Staat und den Sozialsystemen geht die Luft aus, da die Steuern nicht mehr so sprudeln und die Lohnsumme aufgrund der grassierenden Arbeitslosigkeit wegbricht.
- Der Sozialstaat ist längst in die Zukunftsfalle getappt. Ihre professionellen Vertreter wollen es nur nicht wahrhaben.
- Angesichts einer Staatsquote von über 50% kann der Sozialstaat nicht mehr als eine soziale Marktwirtschaft bezeichnet werden. Marktwirtschaftlicher Sozialismus wäre eine zutreffendere Bezeichnung.
- Eine Staatsquote von über 50% läßt weder die marktwirtschaftlichen Kräfte frei entfalten, noch wird eine Planwirtschaft konsequent betrieben (so sie dies überhaupt könnte).
- Die volkswirtschaftliche Gesamtorganisation ist ein Flickwerk. Sie ist nicht mehr zeitgemäß. Zwar ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit noch gegeben, die nationale Beschäftigungsfähigkeit schwindet jedoch dramatisch.
- Die gegenwärtige volkswirtschaftliche Organisation ist auf die Anforderungen und Machbarkeiten einer Industriegesellschaft ausgerichtet (da stammt sie ja her). Sie wird den Anforderungen der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft jedoch nicht gerecht. Sie ist zunehmend überfordert und kann systembedingt nicht das leisten, was von ihr erwartet wird. Sie muß dringend reorganisiert werden.
- Es ist grotesk. Unser eigentliches Hauptproblem: die veraltete an der Industriegesellschaft ausgerichtete volkswirtschaftliche Organisation wird in der Öffentlichkeit trotz aller Warnungen und Hinweise aus Wirtschaft und Wissenschaft als eine Wurzel des Übels nicht bzw. nur am Rande wahrgenommen.
- Die gesellschaftlichen Energien werden gegenwärtig in rückwärtsgewandtem Systemdenken und Besitzstandswahrung verschwendet.
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Volkswirtschaftliche Prognose
Die Volkswirtschaft und die Gesellschaft sind nichts Statisches sondern ein Prozeß. Schreibt man die aktuellen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse fort, so läßt sich eine Prognose hinsichtlich der wahrscheinlichen Entwicklungspfade aufstellen:
- Alle Entwicklungspfade münden früher oder später in die Informations- und Dienstleistungsgesellschaft. Die Pfade können sich jedoch erheblich hinsichtlich Dauer und Sozialverträglichkeit unterscheiden.
- Die Masse der potentiellen Arbeitsplätze der Zukunft sind Low-tech-Arbeitsplätze und vertragen zwingenderweise keine hohen Abgaben und Steuern.
- Eine anhaltend hohe Belastung der Arbeitsplätze mit Abgaben und Steuern führt vor diesem Hintergrund zur sich verfestigenden Massenarbeitslosigkeit (geschätzt: 10 Mio. in den nächsten 3-5 Jahren): die nationale Beschäftigungsunfähigkeit hält an.
- Finanzverschiebebahnhöfe in den Sozialsystemen bleiben bei Politikern auf Sicht beliebt. Sie helfen erwiesenermaßen nichts und verschärfen mittel- bis langfristig das Desaster.
- Die Kurzsichtigkeit der politische Klasse, die nur auf Machterhalt bzw. Machtgewinn aus ist und die Verhaftung breiter Bevölkerungsschichten in der Gedankenwelt der Industriegesellschaft verhindern das frühzeitige Loslassen vom bestehenden Staats- und Sozialkonzept.
- Hohe Massenarbeitslosigkeit führt zu einer Erosion des gesellschaftlichen Konsens und gefährdet die Demokratie (Die Ansätze dazu sind nicht mehr zu übersehen).
- Die Tarifautonomie höhlt sich zunehmend aus und überlebt sich schließlich.
- Zunächst will man - koste es, was es wolle - am bestehenden Staats- und Sozialkonzept der Vollversorgung festhalten. Die proklamierte Vollversorgung degeneriert dann zwangsläufig zur rationierten Vollversorgung. Der Staat und die Sozialsysteme werden gezwungen, zur Mengensteuerung überzugehen (Verteilung des Mangels), da sie nicht kollabieren dürfen.
- Erst allmählich setzt sich aufgrund anhaltender Massenarbeitslosigkeit die Einsicht durch:
- Nur die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung garantiert sozialen und gesellschaftlichen Frieden.
- Nur eine drastische Senkung von Abgaben und Steuern führt zu einer Wiedergewinnung der Beschäftigungsfähigkeit, einer spürbaren Belebung des Arbeitsmarktes und damit zu einem nachhaltigen Abbau der Massenarbeitslosigkeit (Kernthese für eine positive Prognose).
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Zukunftsweisende volkswirtschaftliche Strategie
Aus der Analyse und der Prognose lassen sich Empfehlungen für eine zukunftsweisende volkswirtschaftliche Strategie ableiten. Sie zielen darauf ab, das zu erwartende wirtschaftliche wie gesellschaftliche Siechtum einer sich politisch bedingten längeren Übergangsphase von der Industrie- zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft zu verkürzen; ja zu vermeiden:
- Der eher zögerlichen Einsicht muß ein gesellschaftlicher Wandel folgen. Es müssen die Energien freigesetzt werden, die für eine funktionierende Informations- und Dienstleistungsgesellschaft erforderlich sind (Kernthesen des notwendigen gesellschaftlichen Wandels):
- Wiederentdeckung und gesellschaftliche Rehabilitation der Low-tech-Arbeitsplätze (besser die gezielte Unterstützung der unteren Lohngruppen, als die ungenaue und zuwenig Arbeitsplätze erreichende Subvention überholter Betriebe und Industrien mit vermeintlichem High-tech-Anstrich);
- Verdopplung der Eigenverantwortung;
- Entpolitisierung bzw. Privatisierung der Differenz zwischen Voll- und Grundversorgung;
- Neuinterpretation sozialer Pflichten.
- Drastische Nettosenkung (Halbierung) von Abgaben und Steuern (Staatsquote) von gegenwärtig ca. 52% auf eine zukünftige Staatsquote von ca. 26% (Kernthese zur Einnahmenseite des Staates) in den nächsten drei Legislaturperioden (= 2% pro Jahr). Die schrittweise Freisetzung bzw. Rückgabe von ca. 850 Mrd. DM (die Hälfte der 1995 durch staatliche und parastaatliche Haushalte gelenkten Gelder) an die Bürger wird wie ein gewaltiges Konjunktur- und Strukturentwicklungsprogramm wirken.
- Forcierung von Wirtschaftlichkeit und Qualität im öffentlichen Sektor durch Beschneidung des Sozialstaates auf wesentliche Aufgaben und Konzentration auf Kernkompetenzen und damit die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft (Kernthese zur Ausgabenseite des Staates). Dies bedeutet für den Staatsapparat wie die Sozialsysteme:
- Abkehr vom Prinzip der Vollversorgung und Übergang zum Prinzip der Grundversorgung (Neues staatstragendes Grundprinzip);
- eine tiefgreifende volkswirtschaftliche Reorganisation (Neue volkswirtschaftliche Organisation);
- Redesign der staatlichen und parastaatlichen Finanzierungssysteme (Neues Finanzierungskonzept).
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Staats- und Sozialkonzept: Staatsquote26
Der gesellschaftlicher Wandel und die Konkretisierung obiger volkswirtschaftlichen Strategie erfordert tiefgreifende Reformen. Hier wird auf der Basis des staatstragenden Grundprinzips Grundversorgung ein aufeinander abgestimmtes Staats- und Sozialkonzept entworfen und zur Diskussion gestellt. Staatsquote
26:
Ein jedes Staats- und Sozialkonzept mß im wesentliche drei Fragestellungen beantworten:
- Auf der Basis welcher Grundprinzipien soll es konzipiert sein ?
- Wie wird es finanziert (Organisation) ?
- Wie wird es organisiert (Finanzierung) ?
Alle drei Fragestelllungen müssen abschließend und schlüssig auf einander abgestimmt sein, sonst droht es schlechte Ergebnisses zu zeitigen (siehe unserheutiges Staats- und Sozialkonzept, oder es wird scheitern.
1. Soziale Grundversorgung aller Generationen (Bürgergeld)
- Wenn es eine Volkswirtschaft gibt, die eine gesamtwirtschaftliche Prosperität aufweist, dann verpflichtet dieser Tatbestand das Gemeinwesen, für eine soziale Grundversorgung für alle zu sorgen. Damit wird ein Anspruch auf soziale Grundversorgung dem Grunde nach für alle Bürger postuliert.
- Eine qualitative Unterscheidung der Generationen oder Geschlechter kann und darf es bezüglich der sozialen Grundversorgung in unserer Verfassung nicht geben, warum auch? Mensch ist Mensch - egal ob Kind, Erwachsener oder Senior, männlich oder weiblich.
- Das Prinzip der sozialen Grundversorgung der Höhe nach orientiert sich a priori an zwei Kriterien. Zum einen an dem, was volkswirtschaftlich machbar ist und zum anderen an dem, was bezogen auf das persönliche Einkommen zwingend nötig bzw. angemessen erscheint.
- Die Sicherung eines bestimmten Lebensstandards kann, ja darf nicht Gegenstand eines solidarisch finanzierten Sozialsystems sein, sondern ist im Kern Privatsache.
- Zur Vermeidung sozialer Lasten für die Gemeinschaft sollte der Bürger zur Vorsorge (Pflichtsparen) und zur gemeinnützigen Dienstleistung (Pflichtdienstleistung) verpflichtet werden können.
- Alle Generationen und Geschlechter sind dem Grunde nach gleichberechtigt (Kinder, Junioren und Senioren, männlich wie weiblich) und erhalten ein Bürgergeld (z.B. 1.000,- € pro Monat) von der Geburt bis zum Tod. Eine Differenzierung der Anspruchsberechtigung zwischen den Generationen der Höhe nach ist noch zu prüfen.
- Kindergeld, Familienlastenausgleich, Arbeitslosigkeitsversicherung, Sozialhilfe, gesetzliche Rentenversicherung und die übrigen ca. 150 Transfersysteme fallen dafür ersatzlos weg.
- Das bisherige Rentensystem wird in das Bürgergeld integriert, die gesetzliche Rentenversicherung in der bestehenden Form wird dadurch gegenstandslos. Übergangslösungen sorgen für einen Ausgleich.
- Das Bürgergeld muß auch Gegenstand der Besteuerung sein.
- Zur Vermeidung hoher Grenzbesteuerungssätze ist das Bürgergeld von der ersten Mark an steuerpflichtig. Zusätzliche Leistungseinkommen, insbesondere im Bereich der Low-tech-Arbeitsplätze, sollen nicht bestraft werden.
- Das Bürgergeld sinkt linear mit steigendem Einkommen bis zu einem Auslaufbetrag (z.B. 48.000) auf Null.
- Eine effektive Nettobesteuerung könnte z.B. erst ab einem Einkommen von ca. 27.500 € erfolgen (Boom der Low-tech-Arbeitsplätze).
- Das Bürgergeld ist das arbeitsmarkt- und sozialpolitische Instrument der Zukunft.
- Lieber einen leistenden Low-tech-Arbeitnehmer mit anteiligem Bürgergeld, als einen nichts leistenden Arbeitslosen zu Vollkosten in der "sozialen Hängematte" oder das Abgleiten in die Schattenwirtschaft mit kriminellem Ruf.
- Das Bürgergeld ist einfach gehalten und nachhaltig systembereinigend. Es ist finanziell machbar, wenn man die Parameter: Grundbetrag, Auslaufbetrag und Tarif entsprechend steuert.
- Die Institute Arbeiter, Angestellte, Freiberufler und Beamte sind normativer und damit künstlicher Natur, begründen Sonderrechte, entsprangen ihrer Zeit und widersprechen nach der hier vertretenen Auffassung dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 1 des Grundgesetzes. Hier geht es jedoch um das 21. und nicht um das 20., das 19. oder das 18. Jahrhundert. Morgen gibt es für derartige Institute keinen Platz mehr.
- Die soziale Grundversorgung sollte in das Grundgesetz aufgenommen werden. Sie stellt den Gleichheitsgrundsatz aller Generationen im Sinne des Artikels 1 des Grundgesetzes erst verfassungsrechtlich her.
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2. Gesundheitsgrundversorgung (Krankenversicherungspflicht)
- Gesundheit ist ein knappes Gut - biologisch wie ökonomisch. Auch wenn uns die zurückliegenden Jahrzehnte einer ausufernden Sozialpolitik etwas Gegenteiliges suggerierten: Wir brauchen zukünftig das wahrhaftige gesellschaftliche wie politische Eingeständnis, daß Gesundheit nicht zum Nulltarif zu haben ist.
- Der gegebene verfassungsrechtliche Rahmen des Gesundheitswesens führt uns ökonomisch in eine Sackgasse. Er sollte in Richtung einer wirtschaftlichen Gesundheitsgrundversorgung für die gesamte Bevölkerung weiterentwickelt werden.
- Die Gesundheitsgrundversorgung umfaßt keine Bagatell- und keine Luxusmedizin. Sie beschränkt sich auf das Notwendige: "das die Not Abwendende!"
- Alle Bürger haben einerseits Anspruch auf eine Gesundheitsgrundversorgung, andererseits unterliegen sie ausnahmslos der Krankenversicherungspflicht.
- Die Gesundheitsgrundversorgung sollte solidarisch finanziert werden. Konsequenterweise muß die Gesundheitsgrundversorgung durch einkommensabhängige Beiträge finanziert werden.
- Die Beitragsbemessung für die Krankenversicherungspflicht muß auf das gesamte Einkommen abstellen.
- Das Gesundheitswesen muß bezahlbar werden. Daher ist es in eine sinnvolle Rahmengesetzgebung einzubetten und konsequent marktwirtschaftlich zu organisieren (Deregulierung und Wettbewerb).
- Wider der Mär, daß das Gesundheitswesen nicht privatwirtschaftlich organisiert werden dürfe: Eine Airline, die in den Ruch kommt, daß sie unsichere Maschinen und unqualifiziertes Personal einsetzt, verliert schnell ihre Kunden. Eine Airline, die ihre Flüge teurer anbietet, als der Wettbewerb, verliert ebenfalls ihre Kunden. Erfolgreiche Airlines verstehen es, Sicherheit und günstige Preise in Einklang zu bringen, sonst gehen sie unter. Warum soll es den Anbietern im Gesundheitswesen anders gehen? In beiden Branchen geht es im Fall des Totalversagens um Leben oder Tod!
- Als Beitragssatz für das Versicherungspaket der Gesundheitsgrundversorgung werden ca. 5-7 % des Einkommens (Bürgergeld, Arbeit und Kapital) angestrebt.
- Da es aufgrund des Bürgergeldes keinen einkommenslosen Bürger mehr gibt, können auch alle Bürger der Versicherungspflicht nachkommen.
- Die Leistungen der Grundversorgung - kurz: Grundleistungen - müssen in einem Katalog zusammengestellt werden, der für die Anbieter im Gesundheitswesen verbindlich ist.
- Alle Leistungsanbieter müssen den Grundleistungskatalog im Rahmen ihrer Fachdisziplin anbieten, wenn sie zugelassen werden bzw. bleiben wollen (Kontrahierungszwang).
- Zur Ergänzung der Gesundheitsgrundversorgung sollte der Bürger private Zusatzversicherungen abschließen.
- Verfassungsrechtlich müssen die Weichen für moderne Krankenkassen und Leistungsanbieter gestellt werden, damit sie sich zukünftig kundenorientiert verhalten und qualitativ gute und günstige Versicherungsprodukte und Leistungen anbieten.
- Die bisherige Maxime der staatlich erzwungenen Zweiteilung der medizinischen Versorgung in einen ambulanten und einen stationären Bereich hat ihre Existenzberechtigung verloren. Sie sollte aufgegeben werden.
- Die standardisierte, elektronische Patientenakte sollte als strategisches Instrument zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen genutzt werden.
- Die private Nachfrage nach Gesundheit schafft Arbeitsplätze. Die gesetzliche Internalisierung der Gesundheitskosten in die Produktionskosten vernichtet Arbeitsplätze (an anderer Stelle). Der Arbeitgeberanteil hat in einer globalisierten Welt seine Berechtigung verloren.
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3. Staatliche Grundversorgung (Halbierung des Staatsapparates)
- Eine staatliche Vollversorgung führt zur gesellschaftlichen Entmündigung. Dies ist genausowenig wünschenswert, wie die damit verbundene Enteignung des Bürgers durch Steuern und Abgaben. Wir brauchen daher eine solide und preiswerte staatliche Grundversorgung, die sich auf die Kernkompetenzen des Staates beschränkt.
- Rationalisierungspotentiale sind reichlich vorhanden. Wir haben zu viel Staat, zu viele Staatsdiener und zuviel Parteienfilz.
- Besser wäre es, wenn Haushaltsmittel erst gar nicht in dem bestehenden Umfang zur Verfügung stünden. Mißbrauch und Verschwendung (30-35 Mrd. € jährlich) wären erst gar nicht möglich. Binsenwahrheit: Gelegenheit macht Diebe, nährt Schilda und fördert Filz.
- Kameralistik und die staatliche Mischfinanzierung müssen endlich abgeschafft werden. Sie machen betriebswirtschaftliches Denken und Handeln im öffentlichen Sektor unmöglich.
- Weniger Staat ist mehr. Halbieren wir den Staatsapparat und verdoppeln dadurch seine Effizienz und Effektivität. Das geht nicht ohne eine Änderung des Grundgesetzes.
- Der Staat muß seine Leistungsprozesse spürbar straffen, konsequent modernisieren und kostengünstiger gestalten, wenn wir als Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb bestehen wollen.
- Die Notwendigkeit, eine soziale oder hoheitliche Leistung zu erbringen, besagt noch lange nicht, daß diese Leistung auch durch staatliche Organisationen erbracht werden muß. Auch private Organisationen können dies tun.
- Ob wir wollen oder nicht: Wir werden lernen müssen, mit der dauerhaften Veränderung zu leben. Dies bedeutet permanente volkswirtschaftliche Reorganisation. Daran müssen wir uns alle gewöhnen - auch die Staatsbediensteten.
- Die Fähigkeit zur organisatorischen Anpassung ist für eine Volkswirtschaft, für ein Volk, überlebensnotwendig - eine Arbeitsplatzgarantie für den einzelnen nicht!
- Nur wenn das Organisationsinteresse der Gemeinschaft ernster genommen wird als die Interessen und Besitzstände des einzelnen, ist eine Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb erfolgreich, haben die Bürger insgesamt mehr Chancen.
- Wir stehen vor einer Güterabwägung: Wiedererlangung der volkswirtschaftlichen Reorganisationsfähigkeit durch Zurückschneiden einmal gewährter Rechte und die Erhaltung des sozialen Friedens oder die Bewahrung alter Rechte, koste es, was es wolle?
- Soziale Solidarität für ausgewählte Gruppen der Gesellschaft, auch wenn sie in viele Paragraphen gegossen wurde, hört bei Massenarbeitslosigkeit auf.
- Zur Wiedergewinnung der volkswirtschaftlichen Reorganisationsfähigkeit sollte man auf das Institut Beamtentum verzichten.
- Man muß an die Wurzeln des §§-Dschungels ran! Das schafft man nicht mit spitzfindigen Gesetzen, sondern mit wenigen schlichten, dem menschlichen Naturell Rechnung tragenden Regelungen.
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4. Politische Grundversorgung (Weniger kollektive Entmündigung)
- Politik sollte weniger um ihrer selbst und um der Politiker Willen gemacht werden, sondern mehr für die Bürger.
- Die Politiker haben Angst vor den Wählern. Die Wähler haben Angst vor den Politikern. Verhältnisse dieser Art lassen sich nur noch mit den Begriffen "Dekadenz" und "gesellschaftlich krank" umschreiben.
- Die Welt macht einen technologischen dreifachen Salto vorwärts und unsere Politiker einschließlich großer Teile des Staatsapparates denken sozio-ökonomisch weiterhin in Kategorien des Sackhüpfens.
- Wir brauchen weniger Berufspolitiker, sondern mehr praxiserfahrene Politiker auf Zeit.
- Motto: Weg von der Philosophie der politischen Vollversorgung, hin zur Philosophie der politischen Grundversorgung.
- Die Straffung des Staatsapparates sollte gleichzeitig mit einer Reduzierung der Wahlen und der Wahltermine einhergehen.
- Weniger Wahlen geben der politischen Wahrhaftigkeit wieder eine Chance.
- Wenn die Intelligenz eines Volkes sich der Politik nicht zur Verfügung stellt, dann wird die Demokratie zur Farce.
- Die Besten sollten uns regieren! Dazu müßten wir sie verpflichten können. Das würde Deutschland nach vorne bringen.
- Je länger der Wähler politisch zaudert, also die Senkung der Staatsquote per Wahlentscheid verhindert, desto mehr wird die Arbeitslosigkeit steigen.
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5. Zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Grundgesetzes
(II. Verfassungsgebende Versammlung)
- Das hier vorgeschlagene Staats- und Sozialkonzept: Staatsquote
26, aber auch jeder andere Reformansatz, der etwas Grundlegendes zum Besseren ändern will, kommt nicht ohne eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes aus. Daher empfiehlt es sich, das Grundgesetz nach einem halben Jahrhundert seines Bestehens auf den Prüfstand zu heben und es fit für die Erfordernisse der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft zu machen. Nur so hat Zukunft eine Chance.
- Die vor uns stehenden grundlegenden Reformen müssen aus dem Parteienstreit herausgehalten werden. Wir sollten daher eine II. Verfassungsgebende Versammlung für die Weiterentwicklung des Grundgesetzes einberufen.
- Eine II. Verfassungsgebende Versammlung ist nicht nur ein Ausweg aus dem alltäglichen parteipolitischen Gezänk, sondern auch eine ernst zu nehmende Alternative zu einer großen Koalition.
- Wer oder was sonst, wenn nicht eine II. Verfassungsgebende Versammlung, könnte die dringend benötigte Funktion des "Piloten der Zeitenwende" übernehmen?
- Wir brauchen eine Volksabstimmung pro einer II. Verfassungsgebenden Versammlung.
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6. Nutzen des Staats- und Sozialkonzepts: Staatsquote
26
Das Prinzip der Grundversorgung ist das zentrale Grundprinzip für eine zielführende Neuarchitektur von Staat und Sozialsystemen. In Form des Bürgergeldes sorgt es für eine Grundversorgung aller Bürger, gleich welcher Generation. Die junge Generation wird von Geburt an sozial gleichgestellt und versorgt. Der demographischen Fehlentwicklung wird spürbar gegengesteuert. In Form der Gesundheitsgrundversorgung empfiehlt es einerseits eine leistbare medizinische Grundversorgung, die sich auf das Notwendige konzentriert. Andererseits werden die erheblichen Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen durch echten Wettbewerb erschlossen. Gesundheit wird wieder bezahlbar. Der Staat wird gehalten, sich auf seine Kernkompetenzen zu beschränken und sich einer anmaßenden Überregulierung zu enthalten und politisch sich zu mäßigen. Ein schlanker Staatsapparat zwingt die im Staatsapparat Tätigen zur Wirtschaftlichkeit und Konzentration auf das wirklich Wesentliche. Steuern und Abgaben werden drastisch gesenkt. Das ergibt spürbar mehr Netto für alle! Genau das ist erwünscht und mit Blick auf zusätzliche Eigenvorsorge und zusätzliche Kaufkraft dringend notwendig.
Die solide Grundversorgung ist die Sache des Staates. Die Ausgestaltung der sozialen wie medizinischen Vollversorgung ist die Sache des Individuums. Nur so kann die vor uns stehenden Informations- und Dienstleistungsgesellschaft funktionieren.
Die Grundversorgung ist somit die faire Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Nicht das Wünschbare sondern die Machbarkeiten des sozialen Lebens stehen im Vordergrund. Die Eigenverantwortlichkeit zur abrundenden Eigenvorsorge wird gefördert aber auch gefordert. Der Sozialstaat wird aus seiner Krise herausgeführt, in dem er zur sozialen Marktwirtschaft wieder zurückfindet. Dies kann nur mit einem klaren Bekenntnis zur Wahrhaftigkeit einhergehen. Mehr Wahrhaftigkeit allein ist schon ein Gewinn.
Die Finanzierung des Bürgergeldes aus Steuermitteln ist zukunftsweisend und angemessen, knüpft sie doch an der volkswirtschaftlichen wie individuellen Leistungsfähigkeit an. Konsequenterweise ist das Bürgergeld selbst Gegenstand der Besteuerung und Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung. Nur so läßt sich ein steuerlich "weicher Übergang" in zusätzliche Erwerbstätigkeit (Vermeidung extremer Grenzsteuersätze) gestalten und eine solidarische Gesundheitsgrundversorgung finanzieren. Arbeit, insbesondere Low-tech-Arbeit, für die Masse der Bevölkerung hat wieder eine Chance. Die Arbeitslosigkeit wird verschwinden. Bemessungsgrundlage für die zur Pflicht gemachte Krankenversicherung ist nicht mehr nur das Einkommen aus Arbeit sondern auch das Einkommen aus Kapital. Damit wird dem Trend zu steigenden Kapitaleinkommen entsprochen. Die eher knapp ausgelegte Grundversorgung und die geringe Belastung mit Steuern und Abgaben lassen spürbaren Spielraum für individuelle Zusatzversicherungen und Vorsorgeleistungen für das Alter. Da die Grundversorgung per Umlage (Steuer) und die private Zusatzversicherung durch das Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird, wird die demographische Entwicklung spürbar entschärft, die Finanzierung der reformierten Sozialsysteme konsolidiert und stabilisiert.
Das Bürgergeld vereinfacht die maroden Sozialsysteme erheblich, schafft Transparenz und bewirkt zwangsläufig eine Verschlankung des Staatsapparates, da 153 (?) Sozialtransfers und deren Bürokratie wegrationalisiert werden. Der Bürger blickt wieder durch. Er weiß, was ihm zusteht, braucht keine entwürdigende Bittstellerei und zeitraubende wie nervenbelastende Behördenwege hinter sich bringen. Vieles geht dann auch per Internet.
Das Staats- und Sozialkonzept Staatsquote26 ist zum einen sozialradikal (Bürgergeld); zum anderen ist es marktradikal (Deregulierung und volkswirtschaftliche Reorganisation). Darüber hinaus fordert/fördert es Eigenverantwortung und Wahrhaftigkeit. Es vereint viele bereits im Ansatz vorliegende Reformvorschläge zu einem schlüssigen Gesamtkonzept auf der Basis des Prinzips der Grundversorgung. Die Senkung der Staatsquote ist von führenden Köpfen aus Politik und Wirtschaft immer wieder angemahnt worden. Staatsquote26 macht damit ernst und zeigt den Weg dahin auf. Es proklamiert den Zeitgeist des 21. Jahrhunderts. Es ist parteineutral und könnte als Diskussionsbasis für eine II. Verfassungsgebende Versammlung dienen. Es lohnt, sich dafür zu engagieren.
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